Textversion

Suchen nach:

Die Satzungsautonomie (GG Art.28 GG) ermöglicht und begründet eine dezentralisierte, kreative Verwaltungsorganisation. Dabei verwirklicht sich auch ein effektives demokratisches Strukturprinzip der vielfältigen Beteiligung in vielfältiger Organisation. Daraus ergeben sich die Möglichkeiten folgender Rechtsformen:
Juristische Personen des öffentlichen Rechts (mit Autonomie und Satzungsgewalt) und dazu die Satzungen (z. B. Gemeinden, Universitäten, Berufverbände). Dafür gibt es eine überzeugende Begründung: Der allgemeine Gesetzgeber ist in manchen Bereichen nicht so spezialisiert und kompetent wie bestimmte juristische Personen des öffentlichen Rechts. Dabei sind auch bedeutsam die Entlastung des Gesetzgebers bei speziellen Aufgaben und die Beteiligung sachkundige gesellschaftlicher Kräfte. Mit den Satzungen bei den juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist begründet, dass diese ihre eigenen Angelegenheiten, ihre innere Ordnung und ihre Aufgaben regeln.

Rechtsverordnungen und Satzungen gründen auf gesetzlicher Ermächtigung. Rechtsverordnung: „dekonzentrierte Rechtssetzung“;

Satzung:dezentralisierte Rechtssetzung“. Rechtlich ist auch zu beachten: Satzungen entstehen als Rechtssetzung durch Gremien der juristischen Person, mit pluralistischer Besetzung und mit unmittelbarer demokratischer Legitimierung (Gemeinderäte: kommunale Satzungen!).
Sonderverordnungen gibt es in diesen Bereichen: Schule, Universität, öffentliche Anstalten, öffentlicher Dienst, Wehrdienst. Für Schüler, Studenten, Beamte, Soldaten ergibt sich durch Zugehörigkeit die Zuständigkeit der Sonderverordnung. Rechtlich zu bedenken sind hierbei: Einschränkungen, besondere gesetzliche Ermächtigung.
Für den Tarifvertrag gibt es die rechtliche Einordnung: zwischen privatrechtlichem Vertrag und staatlicher Rechtssetzung; dass also der Tarifvertrag wie eine Rechtsquelle, wie eine gesetzliche Regelung interpretiert wirken kann.

Normen des internationalen Rechts: In der Vergangenheit war internationales Recht mehr unverbindlich und weniger entwickelt. Internationales Recht ergibt sich jetzt daraus, dass wir mehr und mehr die eine Menschenwelt werden mit globalen Verbindungen und vielfachen internationalen Beziehungen. Daraus entwickelt sich mehr internationales Recht, auch durch mehr bilaterale oder multilaterale rechtliche Regelungen – In der bisherigen Rechtsentwicklung ist internationales Recht überwiegend Völkerrecht Diese Entwicklung bewirkten meist moderne Staaten. Zu einem gesamten Gesetzeswerk im Völkerrecht ist es bis jetzt noch nicht gekommen Ist das wegen der Vielfalt der Staaten nicht möglich? Oder hat das auch etwas mit humaner Bildung in der Politik zu tun? Leider gibt es auch diese Auffassung, dass Völkerrecht nur eine besondere Art von Politik sei. Hugo Grotius gilt bei vielen als „ Vater des Völkerrechts“. In seinem Buch von 1623 („De iure belli ac pacis“ - „Über das Recht des Krieges und des Friedens“): Ableitung des Völkerrecht und des Recht überhaupt aus der Natur des Menschen, ohne den Staat. – Die jetzigen Normen des Völkerrechts ergeben sich meist aus internationalen Verträgen. Ein solcher Vertrag ist die Charta der Vereinten Nationen. Rechtsquellen im Völkerrecht sind: gewohnheitsrechtliche Normen (z.B. Verbot des Angriffskrieges; die Freiheit der Meere); dazu allgemeine Rechtsgrundsätze (z. B. Geltung von Grundrechten, Grundsatz von Treu und Glauben, Verbindlichkeit von Verträgen). Für die Feststellung völkerrechtlicher Normen gibt auch es diese Möglichkeiten: die völkerrechtliche Rechtsprechung (Internationaler Gerichtshof) und völkerrechtliche Lehrmeinungen in der Wissenschaft.