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ENTWICKLUNG: Eine junge Entwicklung in der Rechtsgeschichte und in der Geschichte der Völker führte zur Europäischen Union und zum Europarecht in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts und in den ersten Jahren des 21. Jahrhunderts. Zunächst entstand 1949 der Europarat mit einem reichen Programm, aber mit zu wenig Kompetenz für die Verwirklichung. Ein Haupterfolg davon wurde die Europäische Menschenrechtskonvention.

1952 kam es durch die deutsch-französische Aussöhnung zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl - EGKS (Montanunion): Mit Deutschland und Frankreich beteiligten sich auch Italien und die Beneluxstaaten. Das war in der Nachkriegszeit ein hoffnungsvoller Anfang für ein gutes Miteinander: Die gemeinsame Bewirtschaftung der Ressourcen (Kohle und Stahl) mit gleichen Beschränkungen und Lasten. Das war auch ein guter Start für die junge Bundesrepublik Deutschland. Mit der Vergemeinschaftung von Kohle und Stahl begann die europäische Vereinigung. 1957 wurde noch mehr hin zur politischen und wirtschaftlichen Einheit Europas verwirklicht mit der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der Europäischen Atomgemeinschaft (EAG), (Euratom). Für die drei Gemeinschaften gab es schon in den Anfängen Verbindungen durch den gemeinsamen Gerichtshof (Gerichtshof der Europäische Gemeinschaften, EuGH) und durch die beratende Versammlung (jetzt: Europäisches Parlament). 1965 wurde eine gemeinsame Kommission und eine gemeinsamer Rat durch den „Fusionsvertrag“ gebildet: Seit damals haben die drei Gemeinschaften (EGKS, EWG und EAG) gemeinsame Organe. Zwei weitere Säulen kamen durch den Unionsvertrag von Maastricht 1992/93 dazu: eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (heute Art. 11ff. EUV) und eine Kooperation in der Innen- und Justizpolitik (heute Art. 29 ff. EUV). Schließlich wurde die Erweiterung fortgesetzt mit dem gemeinsamen „Dach“ in Form der „Union“. Die Juristen werden wahrscheinlich die Unterscheidung verstehen, dass die meisten der bestehenden Regelungen auf die Europäische Gemeinschaft zutreffen, nicht auf die Union. Deshalb wird in der Literatur überwiegend von Gemeinschaft gesprochen.

GEMEINSCHAFTSRECHT: Die zwischen den Mitgliedstaaten abgeschlossenen Verträge sind die Hauptquelle des Gemeinschaftsrechtsrechts, vorwiegend die Gründungsverträge für die drei Gemeinschaften („Primärrecht). Die Kompetenzbestimmungen enthalten als zweiter Hauptbereich die Ermächtigungen der Gemeinschaft, eigene Rechtsakte zu setzen: Das ist das „Sekundärrecht“; es kann zum Teil unmittelbare Rechtswirkung haben gegenüber dem Bürger ohne Umsetzungsverfahren durch die Mitgliedstaaten. Damit gibt es juristisch eine eigenständige Hoheitsgewalt der Gemeinschaft unabhängig von den Mitgliedstaaten. – Für die Anwendung des Gemeinschaftsrechtes wurden vom Europäischen Gerichtshof allgemeine Rechtsgrundsätze entwickelt (nach Art. 220 EGV). Die ANWENDUNG DES GEMEINSCHATSRECHTS soll in folgender Weise geschehen: einheitliche Geltung des Gemeinschaftsrechtes in der gesamten Gemeinschaft; der Vorrang des Gemeinschaftsrechts vor nationalem Recht; die harmonisierende Auslegung; Folgen gemeinschaftsrechtswidriger nationaler Rechtssetzung.

KOMPETENZEN: Von der umfassenden Hoheitsgewalt der einzelnen Staaten wird eine begrenzte Einzelermächtigung übertragen: Das ist das Prinzip. Eine ausweitende Handhabung von EG-Kompetenzen in der Vergangenheit bewirkte die Aufnahme des Subsidiaritätsprinzips in den EG-Vertrag (Art. 5 Abs. 2 u. 3): Es bedarf einer bedeutsamen Begründung bei einem Eingriff in nationale Rechtsstrukturen (subsidiär = unterstützend, aushelfend!).